Arbeitsprogramm der Bundesregierung

Die Bundesregierung bekennt sich zur konsequenten Umsetzung des vorliegenden Arbeitsprogramms. (Stand Jänner 2017)


Die Erneuerung des Koalitionsabkommens ist eine wirtschaftsfreundliche Weiterentwicklung des bisherigen Regierungsprogramms. Positiv ist, dass die Projekte unter der Prämisse einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote und einer Reduktion der Schuldenquote stehen.

 

POSITIVE MASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN

Von folgenden Maßnahmen werden die Unternehmen besonders profitieren:

• Weitere Entlastung der Lohnnebenkosten durch „Beschäftigungsbonus“: Nach der schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von einer Milliarde Euro werden nun für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz 50 Prozent der Lohnnebenkosten in den nächsten drei Jahren erstattet.
Jede Lohnnebenkostensenkung ist aus Sicht der WKÖ wichtig, auch wenn eine generelle Reduktion optimaler und einfacher umzusetzen wäre als der nun geplante „Beschäftigungsbonus“.

• Vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30 Prozent für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten: Große Unternehmen tätigen 40 Prozent der Bruttoinvestitionen. Die Maßnahme ist damit eine wichtige Ergänzung zur Investitionszuwachsprämie für KMU.

• Entgeltfortzahlung NEU: Künftig wird für Betriebe bis 10 Arbeitnehmer die Erstattung des fortgezahlten Entgelts von 50 auf 75 Prozent erhöht. Das ist erfreulich für Kleinstbetriebe, die von Langzeitkrankenständen stark betroffen sind.

• Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort und forschungsaktive Unternehmen.

• Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere über 50 Jahre: Wegfall der 2-Jahresfrist für Arbeitnehmer, die im Alter von 50 Jahren eingestellt werden. Dadurch wird die Beschäftigung Älterer gefördert.

• Mehr Mobilität am Arbeitsmarkt: Ausbau des Kombilohnmodells sowie schärfere Zumutbarkeitsregelungen (z.B. Erhöhung der generellen Mindestverfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden).

• Halbierung der Flugabgabe als wichtiges Signal für den Standort.

• Bekenntnis zur Vermeidung von Gold Plating ist ein wichtiges Signal, damit EU Vorgaben in Österreich nicht überzogen umgesetzt und damit Unternehmen unnötig belastet werden.

• Automatische Differenzvorschreibung bei Mehrfachversicherung bringt eine bürokratische Entlastung.

 

SOZIALPARTNER ARBEITEN AKTIV AN LÖSUNGSVORSCHLÄGEN

Bis Ende Juni 2017 erarbeiten die Sozialpartner Lösungsvorschläge zu den Themen Mindestlohn von 1.500 Euro und flexible Arbeitszeiten. Als Interessenvertretung der Unternehmen bringt sich die WKO auch bei folgenden Themen aktiv ein:

• Entlastung beim Arbeitnehmerschutz/Arbeitsinspektorat
• Abschaffung des Kumulationsprinzips
• Ausweitung der Zumutbarkeitsregelung und Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze

 

REGIERUNG SETZT AUF DIGITALISIERUNG

Das Programm setzt ambitionierte Ziele, um Österreich bei diesem Thema an die Spitze in Europa zu führen. Kernpunkte aus Sicht der Unternehmen ist die Versorgung aller KMU mit ultraschnellem Breitband bis 2020. Dies soll durch die Evaluierung und Optimierung der Breitbandmilliarde sowie durch die Verdoppelung der Mittel über Kooperationsmodelle mit privaten Anbietern erreicht werden.

 

IM INTERESSE DER WIRTSCHAFT VERHINDERT

Folgende Maßnahmen konnten erfolgreich abgewehrt werden:

• Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
• Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
• Einführung einer Vermögenssteuer
• Eingriff in die autonome Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch ersatzlose Streichung des Selbstbehalts in der SVA und dadurch Beitragserhöhungen für alle SVA-Versicherten
• Lohntransparenz per Gesetz – Offenlegung aller Löhne/Gehälter

 

Unser gemeinsamer Auftrag ist es nun, im Interesse der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer eine rasche Umsetzung des Programms zu forcieren.

Hier findest Du das gesamte Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018.

 

Liebe Grüße
Anna Schellhorn

 

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