Auf Besuch beim Finanzminister

Wie sollen klein- und mittelständische Betriebe die steigenden Energiekosten stemmen? Welche Entlastungen sind geplant? Welche Maßnahmen machen Wohnen wieder leistbar? Mit diesen Fragen im Gepäck fuhr eine Gruppe von Funktionärinnen und Funktionären aus verschiedensten Branchen ins Bundesministerium für Finanzen nach Wien.

Der Bundesminister für Finanzen, Magnus Brunner, hat sich sehr viel Zeit genommen, den Funktionär:innen einen Einblick zu geben in die aktuellen Tätigkeiten des Finanzministeriums sowie einen Ausblick auf zu erwartende Entwicklungen am Finanzmarkt und geplante Maßnahmen gegen Inflation und Teuerungswelle. “Als Bundesministerium können wir zwar gegen die Inflation nichts tun, aber wir können abfedern, wir können unterstützen”, sagte der Finanzminister. “Jetzt mit der Strombreisbremse beispielsweise haben wir ein Instrument, das zumindest neutral bis dämpfend wirkt. Und so müssen wir bei jeder Maßnahme abwägen und uns mit den Experten, etwa vom WIFO oder IHS, austauschen und beraten: ist es gescheider die Maßnahme zu setzen, trotz der Gefahr inflationstreibend zu wirken oder es zu lassen. Als Finanzminister muss ich sagen, wir tun in Österreich zu viel, wir haben teilweise überkompensiert. Und diese Zuschüsse müssen ja auch erst mal erwirtschaftet werden”, führt der Finanzminister weiter aus.

Energiepreise: von Strompreisdeckel bis Gewinnabschöpfung

Die momentane Energiesituation als Preistreiber für alle Sektoren mache ihm derzeit am meisten zu schaffen. “Ja, die Märkte funktionieren nicht immer. Ich bin kein Freund von Markteingriffen prinzipiell. Aber wir haben schon das Problem, wie wir die Preise runter bringen”, gibt Brunner zu bedenken. Den vielfach geforderten Strompreisdeckel könne Österreich allerdings nicht im Alleingang umsetzen. “Sonst würden ja unsere Nachbarländer von diesem günstigen, durch österreichische Steuergelder finanzierten, Strom profitieren”, führt Finanzminister Brunner aus. Ein Strompreisdeckel mache daher nur auf europäischer Ebene Sinn. Jetzt gehe es darum, Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten zu erzielen, da bei solchen Fragen immer das Einstimmigkeitsprinzip bestehe.

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise würde sich der Finanzminister von der Europäischen Kommission mehr Unterstützung erwarten. Die geplante Verordnung soll den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. “Nur zu sagen: Schöpft die Gewinne ab, ist da zu wenig. Vielmehr bräuchten wir die Kommission dafür, in den Markt einzugreifen und die Preise runter zu bringen. Dafür gibt es mehrere Vorschläge, unter anderem das recht erfolgreiche Iberische Modell.” Dieses beinhaltet einen Gaspreisdeckel und zwar nur auf jenes Gas, das für die Verstromung verwendet wird. Selbstredend sei es ein teures Modell, mit Belastungen für den Steuerzahler. Aber die Preise würden runter gehen.

Branchenspezifische Fragen und persönlicher Austausch

Im Anschluss an die Ausführungen von Finanzminister Magnus Brunner zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Steuerpolitik, Energieförderung und Wirtschaftspolitik hatten die Funktionärinnen und Funktionäre noch Gelegenheit, ihre branchenspezifischen Anliegen zu besprechen und sich persönlich mit dem Finanzminister auszutauschen. Die Fragen betrafen unter anderem Nachbesserungen an den Vergaberichtlinien des Energiekostenzuschusses für Klein- und Mittelbetriebe, Maßnahmen zur Vereinfachung des Erwerbs von Wohnungseigentum oder etwa die Erweiterung von steuerfreien Sachbezügen für Mitarbeiter:innen. Eine leidenschaftliche, höchst beeindruckende Führung durch das Winterpalais von Prinz Eugen, das die Räpresentationsräume des Bundesministeriums für Finanzen beherbergt, rundeten den Besuch ab.

© Christopher Dunker/BKA