EU-Lobbying – Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017

In unseren Bemühungen, die Interessen der Tiroler Wirtschaft frühzeitiger und konsequenter im EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen, findest Du hier die vom EU-Büro der WKÖ erstellte Kurzübersicht zu den besonders wirtschaftsrelevanten Aspekten des Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission für 2017.

 

 

Liebe Funktionärin, lieber Funktionär,

diese Übersicht gibt einen guten Überblick über die Bereiche, in denen Gesetzgebungsmaßnahmen in Brüssel geplant sind.

Die Europäische Kommission hat am 25.10.2016 ihr Arbeitsprogramm für 2017 unter dem Motto „Hin zu einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ vorgelegt. Das Arbeitsprogramm besteht aus folgenden Schwerpunkten:

  • 21 sogenannten Schlüsselinitiativen, d.h. neu geplanten, legislativen oder nicht legislativen Vorhaben
  • 18 REFIT-Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung – davon sind 3 von der WKÖ eingebracht worden. Es konnte also mithilfe der umfangreichen Arbeiten zu REFIT direkt auf das Arbeitsprogramm der Kommission Einfluss genommen werden.
  • 35 prioritären, bereits im Gesetzgebungsprozess laufenden Vorhaben
  • 19 noch nicht verabschiedeten Vorschlägen, die zurückgezogen werden sollen
  • 16 existierenden Rechtsakten, die aufgehoben werden sollen

 

Neben den 21 Schlüsselinitiativen, in denen Gesetzgebungsmaßnahmen geplant sind (die konkrete
Ausgestaltung ist hier noch offen), sind auch die 18 REFIT-Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung
interessant. In diesem Zusammenhang solltest Du wissen, dass die WKÖ nun wieder ihr jährliches
REFIT-Papier erstellt – Input über Bereiche, in denen Rechtsvereinfachung aus unternehmerischer
Sicht nötig ist, kann eingebracht werden.

 

Hier kommst Du zum Arbeitsprogramm für 2017!

 

Rückfragen:
Mag. Gregor Leitner
Abteilungsleiter | Abteilung für Außenwirtschaft | Enterprise Europe Network Wirtschaftskammer Tirol Wilhelm-Greil-Str. 7 | A-6021 Innsbruck T 43 5 90 90 5-1293 | W http://wko.at/tirol/aw

 

Mit Freundlichen Grüßen

MMag. (FH) Barbara M. Thaler
Vizepräsidentin und Obfrau der Funktionärsbetreuung

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