Exkursion der Tiroler Funktionär:innen zum Europäischen Parlament in Brüssel
Auf Einladung der Tiroler EU-Abgeordneten und WK-Vizepräsidentin Barbara Thaler reiste eine Gruppe Tiroler Funktionär:innen im Mai nach Brüssel und konnte hinter die Kulissen der Ständigen Vertretung Österreichs, des Europäischen Parlaments und der österreichischen Vertretung bei der NATO werfen und wertvolle Eindrücke von der Interessenvertretung auf europäischem Parkett gewinnen.
Wie könnte man transeuropäische Verkehrsnetze harmonisieren? Wie sehen faire Spielregeln für den Onlinehandel aus? Geht Klimaschutz auch unternehmerfreundlich? Wir haben Barbara M. Thaler in Brüssel besucht und viele spannende Einblicke in ihre Arbeit als Abgeordnete zum Europäischen Parlament erhalten.
Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel. Foto: WK Tirol
„European Green Deal“: Klimaziele der EU
Nach einem geführten Rundgang durch das Parlamentsgebäude und der Besichtigung des Plenarsaals trafen sich die Funktionär:innen zum Austausch mit Barbara Thaler und ihrer niederländischen Kollegin Esther De Lange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei.
“Ich bin auch der Meinung, dass wir anstelle von Quoten und Verboten ein gutes Anreizsystem brauchen. Es ist immer besser, positives Verhalten zu belohnen und so Unternehmen zur Innovation zu motivieren. Das belebt den Wettbewerb und wirkt sich positiv für Endverbraucher:innen aus.”
Barbara Thaler, EU-Abgeordnete
Im Zentrum der Diskussion stand der Europäische Green Deal und das “Fit for 55-Paket”, die 12 beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses europäischen Klimaschutzgesetzes. Die EU-Abgeordneten, die sich beide intensiv mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auseinandersetzen, sind sich in jedem Fall darüber einig, dass das beschlossene Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2030 nur im Einklang mit den realen Gegebenheiten und einem verträglichen Maß erreicht werden kann.
Interessenpolitik Österreichs auf dem europäischen Parkett
Wie schaut Interessenpolitik auf europäischer Ebene aus? Wie kommen Informationen zu wichtigen Entscheidungen der EU bereits vorab nach Wien? In der sogenannten Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, sozusagen der „EU-Botschaft“ Österreichs laufen die Fäden zusammen. Hier werden Informationen ausgetauscht zwischen allen wichtigen Partnern Österreichs: den EU-Expert:innen aus allen österreichischen Bundesministerien, den Verbindungsstellen der Bundesländer und den Vertreter:innen von Sozialpartnern, Industriellenvereinigung, Nationalbank, Gemeindebund und Städtebund. Botschafter Nikolaus Marschik leitet die größte diplomatische Mission Österreichs und führte die Exkursionsteilnehmer:innen ein in Struktur und Arbeit der EU-Institutionen sowie in die Interessenpolitik Österreichs auf dem europäischen Parkett. Er bot den Funktionär:innen spannende Einblicke in die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Österreich und in die teils gegensätzlichen Interessen der Bundesländer hinsichtlich Wolfsentnahme.
“Sollte dieser Krieg weitergehen, sollten weitere Sanktionspakete gegen Russland geschnürt werden, würde Österreich ein Stopp von Gaslieferungen sehr hart treffen. Daher hat sich der Bundeskanzler zu diesem Thema ganz klar positioniert: Wir stemmen kurzfristig kein Gasembargo!”
Nikolaus Marschik, Botschafter
DIE Stimme der österreichischen Wirtschaft in Brüssel ist Veronika Möller, Leiterin der EU Representation der WKÖ in Brüssel. Sie bekennt sich klar zu ihrer Hauptaufgabe als Lobbyistin der österreichischen Unternehmen und erklärte den Funktionär:innen den Entstehungsprozess eines Gesetzes auf europäischer Ebene vom Vorschlag bis zum Inkrafttreten. Darüber hinaus präsentierte sie ihnen die Agenda EU der Wirtschaftskammer Österreichs mit dem Ziel Europas Wirtschaft wiederaufzubauen und resilient zu gestalten.
“Nur wenn wir Unternehmertum fördern, den Binnenmarkt wiederherstellen, Beschäftigung, Innovation sowie Digitalisierung fördern und Nachhaltigkeit international harmonisieren, kann die Wirtschaft im Post-Covid-Europa wieder florieren.”
Veronika Möller, EU Representation WKÖ
Sicherheitspolitik: Besuch im NATO-Hauptquartier
Sehr beeindruckend war der Besuch im NATO-Hauptquartier. Punktgenau an dem Tag, an dem Schweden und Finnland ihre Beitrittsgesuche an die NATO übergeben haben, erhielten die Funktionär:innen trotz strenger militärischer Eintrittsbedingungen viele exklusive Hintergrundinformationen über die Vertretung Österreichs bei der NATO.
Weit über die übliche Neutralitätsdiskussion hinaus gaben Oberst Weniger und Oberst Ulmer Einblick in ihre sicherheitspolitischen Aufgaben hinsichtlich Cyber-Sicherheit und Schutz von Zivilisten oder ihren Nachrichtendienst für die Bundesregierung. Was bedeutet Österreichs Neutralität im Angesicht der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine? Schweden und Finnland wollen nun NATO-Mitglied werden: welche Kriterien müssen sie erfüllen und was heißt das für Österreich?
Oberstleutnant Wasinger, vom Bund für den Dienst bei der NATO entsandt, schilderte in eindrücklicher Manier, wo Österreich steht und was im Ernstfall von den NATO-Mitliedstaaten an Schutz und Verteidigung – auch in Hinblick auf Cyber-Space und Weltraum – zu erwarten sei.
“Schließlich hat kein österreichischer Soldat versprochen, für ein anderes Land zu bluten. Warum sollte also ein Soldat eines NATO-Mitgliedstaates für Österreich bluten?”
Oberstleutnant Wasinger, NATO
Der Offizier gab Einblicke in die NATO-Beschlussfassung und erklärte das Grundprinzip der kollektiven Selbstverteidigung dieser politischen und militärischen sowie transatlantischen Allianz.
Tirol in Brüssel: vom Wolf bis zum Verkehr
Zum Abschluss waren die Funktionärinnen und Funktionäre noch zu Gast bei der Vertretung der Euregio bei der EU. Simon Lochmann, Leiter des Tirol-Büros der Euregio hat von den Herausforderungen bei der alpenspezifischen Interessenvertretung berichtet.
“Wenn wir es schaffen, das Thema Wolf auf eine breitere Basis zu stellen und beispielsweise den Bären oder Wildschweine mit in die Debatte aufzunehmen, finden wir auch Unterstützung aus anderen europäischen Ländern.”
Simon Lochmann, Tirolbüro Euregio
Nicht zuletzt setzt sich der ausgewiesene Verkehrsexperte für die spezifischen Tiroler Interessen im Transitbereich und Warenverkehr ein. Der jahrelang beim Brenner-Basistunnel beschäftigte Lochmann nahm sich viel Zeit auf die persönlichen Fragen und Anliegen der Funktionäre einzugehen.
Auf dieser Reise konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele spannende Eindrücke gewinnen und sich über die eigenen Branchen hinaus austauschen und vernetzen. In vielen informellen Gesprächen untereinander konnten sie Einblicke in die Betroffenheiten der einzelnen Berufe gewinnen, wodurch Ideen der gegenseitigen Unterstützung in den Fachgruppen, Gremien und Innungen entstanden sind. Darüber hinaus wurde viel gelacht und neue Freundschaften sind entstanden.
Zum Nachlesen:
Alle Hintergrundinfos und Details zum Programm der Funktionärsreise nach Brüssel könnt ihr hier nachlesen.
Die Kolumnen von MEP Barbara Thaler zu den Gesetzesentwürfen und ihrer persönlichen Stellungnahme dazu findet ihr hier.
