Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Tirol und WKO 2017

 

Begutachtungen aus den Bereichen Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt sowie Arbeits- und Sozialrecht, Bildung und zu relevanten Themen aus den Fachorganisationen

Die WKO steht für die aktive Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich. Sie ist ihren Mitgliedern in interessenpolitischen Angelegenheiten gegenüber der Regierung – auf Landesebene ebenso wie auf nationaler und europäischer Ebene – sowie gegenüber den Sozialpartnern verpflichtet.

Im Rahmen dieser Aufgabe werden von den Experten in der Wirtschaftskammer Tirol jährlich über 140 sowie in der WKO jährlich rund 390 Begutachtungen zu Gesetzen, Gesetzesnovellierungen, EU-Richtlinien und -Verordnungen in den Bereichen Wirtschaftsrecht, Umwelt und Energie, Arbeits- und Sozialrecht, Steuern und Finanzen, Bildung sowie zu relevanten Themen aus den Fachorganisationen durchgeführt.

 

Hier finden Sie eine Liste der aktuellen, für die Wirtschaft relevanten Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Tirol und der Wirtschaftskammer Österreich:

 

•Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über eine Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung 1994 – Stellungnahme der WKO

•Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz und das Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Teil II – FrÄG 2017 II) – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 geändert wird – Stellungnahme der WKT

•Entwurf einer Novelle der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung (KEV) – Stellungnahme der WKO

•Novelle Verordnung Nitrataktionsprogamm – Stellungnahme der WKÖ

•Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzession 2017 – BVergKonz 2017) erlassen und das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2017 geändert wird – Stellungnahme der WKÖ

•Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird – Stellungnahme der WKT

•Entwurf der Verordnung über Aerosolpackungen – Stellungnahme der WKÖ

•Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports (Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017) erlassen und das Bundesgesetz über die Neuorganisation des Bundes-Sporteinrichtungen – BSEOG sowie das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 – ADBG 2007 geändert werden – Stellungnahme der WKÖ

•Änderung der Interventionsverordnung, BGBl. II Nr. 145/2007 – Stellungnahme der WKÖ

•Entwurf der Novellen zur IG-L-MesskonzeptVO 212 und zur OzonmesskonzeptVO – Stellungnahme der WKÖ

•Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – IRÄG 2017) – Ausschussbegutachtung gem. § 40 GOG – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird – Stellungnahme der WKO

•Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL (EU) 2015/849 geändert wird – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Gesetzes über die Vergnügungssteuer in Tirol (Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017) – Stellungnahme der WK Tirol

•Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsverbot 1953 geändert wird – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Innsbrucker Wahlordnung 2011 geändert wird, Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 geändert wird – Stellungnahme der WK Tirol
•Gutachten: Möglichkeiten zur Einführung eines aktiven Wahlrechts zum Gemeinderat für Unternehmer mit Betriebsstandort in der Gemeinde aus verfassungsrechtlicher Sicht

•Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 geändert wird – Stellungnahme der WKO

•Öffentliche Konsultation zu Regelungen über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden – Stellungnahme der WKO

•Öffentlichte Konsultation Europäische Datenwirtschaft „Free Flow of Data“ – Stellungnahme der WKO

•Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol

•Entwurf der Novellen zur IG-L-MesskonzeptVO und zur OzonmesskonzeptVO – Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol

•Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG, COM (2017) 10 final v 10.1.2017 [„Vorschlag EK-DSVO“] – Stellungnahme der WKO

•Entwurf Richtlinie E-32; Richtlinie für Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Flüssigkeiten außer Wasser in Kombination mit Messgeräten zur Bestimmung der Temperatur, des Druckes und der Dichte des Messgutes – Stellungnahme der WKO

•Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 – Stellungnahme der WKO

•Öffentliche Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung geändert wird – Stellungnahme der WK Tirol

•EU – Anpassungsverordnung – Stellungnahmen der WKO

•Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz geändert wird – Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol

•Begutachtung Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 – Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol

•Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesvergabegesetz 2017 erlassen wird und das Bundesvergabegesetz 2017 sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (Vergaberechtsreformgesetz 2017) – Stellungnahme der WKO

•Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Strafgesetznovelle 2017) – Stellungnahme der WKO

•Impact Assessment on Extending the Scope of the Commission Proposal on Online Sales of Goods to Offline Sales – Survey questionnaire for Business organisations-national level – Stellungnahme der WKO

•Vorschläge der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich (Vorschläge „Telekom-Rahmen“ – Überarbeitung 2016) – Stellungnahme der WKO

•Vorschlag des ORF für Änderungen des ORF-Angebots in Sozialen Medien – Stellungnahme der WKO

•Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesvergabegesetz 2017 erlassen wird und das Bundesvergabegesetz 2017 sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (Vergaberechtsreformgesetz 2017) – Stellungnahme der WKT

•Stellungnahme zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz – Stellungnahme der WKT

•Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Meldegesetz-Durchführungsverordnung geändert wird – Stellungnahme der WKO

•Entwurf der Novelle der Kraftstoffverordnung 2012 – Stellungnahmen der WKO

•Verordnung über verantwortliche Personen im Bergbau 2017 (VPB-V 2017) – Stellungnahme der WKO

•Maß- und Eichgesetz, Novelle 2017 – Stellungnahme der WKO

•Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Vorschriften unter welchen Bedingungen Grenzen von Grundstücken durch Bodenbewegungen als verändert anzusehen sind (Bodenbewegungsverordnung 2017 – BodBwV 2017) – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Begleitregelungen zur Europäischen Insolvenzverordnung in der Insolvenzordnung getroffen sowie das Gerichtsgebührengesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Insolvenzverordnung-Anpassung-Novelle 2017 – IVA-Nov. 2017) – Stellungnahme der WKO

•Ministerentwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (BRIS-Umsetzungsgesetz – BRIS-UmsG) – Stellungnahme der WKO

•Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz -PRG) erlassen wird sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden – Stellungnahme der WKO

•Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren [KOM(2016) 723] – Stellungnahme der WKO

•Antrag der MPLC Österreich GmbH auf Erteilung einer Wahrnehmungsgenehmigung – Stellungnahme der WKO

•Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017) – Stellungnahme der WKO

•EK-Vorschläge RL über Verhältnismäßigkeitsprüfungen von Berufsreglementierungen im nationalen Rechtssetzungsverfahren und Empfehlungen für reglementierte Berufe; erste Ratsarbeitsgruppen – Stellungnahme der WKO

•Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung für Gesundheit und Frauen, mit der die 1. Tierhaltungsverordnung geändert wird – Stellungnahme der WKO

•Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der das Tierschutzgesetz geändert wird – Stellungnahme der WKO

•Jahresprogramm 2017 des Klima- und Energiefonds – Stellungnahme der WKO

•Öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für die Festlegung von Mindestanforderungen an die Qualität von wiederverwendetem Wasser in der EU Stellungnahme der WKO

•Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Femdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017) – Stellungnahme der WKO

•Aufzüge; Novelle Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 (HBV 2009) – Stellungnahme der WKO

•Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017) – Stellungnahme der WKT

 

 

Verkehrspolitik
•B 197 Arlbergstraße; Verordnung von Fahrverboten aufgrund der Sperre S 16 (Arlbergstraßentunnel) – Stellungnahme der WKT
•Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird – Stellungnahme der WKT

 

Hier finden Sie die Gesetzesentwürfe des Landes Tirol in Begutachtung.

Alle aktuellen Landesgesetze können Sie unter dem folgenden Link als Newsletter kostenlos abonnieren: https://www.tirol.gv.at/buergerservice/newsletter/landesgesetzblatt/

Für An- und Abmeldungen zum kostenlosen Newsletter für alle aktuellen Bundesgesetze können Sie einfach eine E-Mail an anita.gruber@bka.gv.at senden.

 

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt
Mag. Catharina Jahn
T 05 90 90 5-1229
E catharina.jahn@wktirol.at

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