Gewerbeordnung neu: Beschluss im Ministerrat

Mehr als 7 Monate hat die Wirtschaftskammer-Organisation bei der Reform der Gewerbeordnung mit allen Kräften versucht, Schaden von den Betrieben, der Qualität und der Ausbildung abzuwenden und zugleich eine massive Entbürokratisierung in Gang zu bringen.
Nach langen Verhandlungen wurde heute im Ministerrat die Reform der Gewerbeordnung beschlossen. Die geplanten Änderungen der Gewerbeordnung sind ein Kompromiss im Sinne von Betrieben, Kunden und Ausbildung. Einerseits wird der Ballast im Betriebsanlagenrecht reduziert und andererseits die Qualität, Qualifikation und Jugend-Ausbildung gesichert.

Die Reform bringt den heimischen Betrieben
– mehr Wettbewerbschancen
– Einsparungen durch eine Reduktion von Mehrfachgewerbescheinen
– weniger Kosten bei der Gewerbeanmeldung
– deutliche Verwaltungsvereinfachungen bei den Betriebsanlagengenehmigungen

Die konkreten Eckpunkte der Reform:
Wegfall von 19 bisher reglementierten Teilgewerben, die zu freien Gewerben werden. Damit sind rund 80 Prozent der Gewerbe frei zugänglich, rund 20 Prozent unterliegen Qualifikationserfordernissen.
Deutliche Ausweitung der Nebenrechte, wobei der Auftrag weiterhin als Bemessungsgrundlage dient.
Demzufolge werden künftig weniger Gewerbescheine gelöst, sodass die Wirtschaftskammer mit einem Entfall von rund 20 Mio. Euro pro Jahr infolge ausbleibender Grundumlagen zu rechnen hat.
Umfassende Reform des Anlagenrechts verkürzt Verfahrensdauern, senkt Verfahrenskosten und lässt separate Verfahren bei anderen Behörden wegfallen – alle wesentlichen Genehmigungen aus einer Hand (one-stop-shop).
Vereinfachtes Verfahren ist künftig nicht mehr Ausnahme-, sondern Normalfall.
Verkürzung der maximalen Verfahrensdauer um ein Drittel, von sechs auf vier Monate (herkömmliches Verfahren) bzw. von drei auf zwei Monate (vereinfachtes Verfahren).
Verfahrensdauermonitoring überwacht Einhaltung dieser Zeitlimits.
Befreiung der Betriebe von Gebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes
Ausweitung der Berufsschulzeiten

Hier ortet die WKO noch Gesprächsbedarf, um angesichts der Digitalisierung Lehrpläne entsprechend zu adaptieren.

Die Umsetzung der Reform wird die Wirtschaftskammer in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen. Wir bauen darauf, dass österreichische Unternehmen mit der neuen Gewerbeordnung auch neue Chancen vorfinden werden und der Wirtschaftsstandort weiter gestärkt wird.
Verhindern konnte die Wirtschaftskammer im positiven Sinn, dass es wie in Deutschland zu Einbrüchen bei der dualen Ausbildung sowie zu Dumping-Angeboten zulasten von Qualität und Arbeitsplätzen kommt.

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