„Die da oben in der EU?“

Foto: European Parliament Stavros

Die Aufregung rund um die Erneuerbaren Energien Richtlinien ist verständlich und die Frage berechtigt.

Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler berichtet in ihrer Kolumne direkt aus dem Europaparlament über die Zukunft von Biomasse.

Das Thema Energie ist bekanntlich in aller Munde. Verständlich, gehört die momentane Situation auf dem Energiemarkt zu den größten Herausforderungen, die es für die Politik aktuell zu lösen gilt. Landauf landab werden zu diesem ernsten Thema Game-of-Thrones-Metaphern bemüht, aber „Winter is coming“ ist hier wirklich ein schlechter Eisbrecher.

Auch im EU-Parlament stehen Energieversorgung und Produktion von erneuerbarer Energie ganz oben auf der Agenda. Im September haben wir über unsere Position zur Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) abgestimmt. Das ist jetzt quasi unser „Verhandlungsmandat“ in den sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.

Ein Teilaspekt der Richtlinie sorgte dabei im Vorfeld sehr für Aufregung. Es ist normal, dass uns in einer Straßburgwoche viele Zuschriften zu einem kontroversiellen Thema erreichen. Aber dieses Mal waren es besonders viele, meine Mailbox ging fast über und auch auf den sozialen Medien beruhigte sich das Thema nicht. Die Rede ist von dem Teil der Richtlinie, der regelt, wieviel Biomasse in Zukunft im erneuerbaren Energiemix sein darf.

Ja, die Aufregung ist sehr verständlich, wenn man Überschriften wie „EU verbietet Holz zum Heizen“ in den Zeitungen liest. Berechtigte Rückfragen, auch bei mir, “was macht ihr da oben in der EU” eigentlich?

Da die Angelegenheit leider etwas verkürzt dargestellt war, würde ich gerne ein paar Dinge erklären: Die RED III verbietet nicht das Nutzen von Biomasse zum Heizen. Sie regelt die Voraussetzungen, wie Erneuerbare Energieträger finanzielle Unterstützung erhalten und auf die Erneuerbaren Ziele angerechnet werden können.

“Ausbau der Biomasse ist wichtig!”

MEP Barbara Thaler

0% der Biomasse als erneuerbar anzurechnen war nicht die Idee von “denen da oben in der EU”, sondern ganz konkret von Abgeordneten der Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Das ist weltfremd und nimmt gerade Ländern wie Österreich großes Potenzial bei den Erneuerbaren.

Deshalb hat die Europäische Volkspartei, einen Gegenvorschlag und neuen Kompromiss erkämpft, dass weiterhin 100% der Biomasse angerechnet werden dürfen, auf Basis des durchschnittlichen Anteils von Biomasse an den Erneuerbaren der Jahre 2017 bis 2022. Über dieses Niveau soll es aber nicht hinausgehen. Die Richtlinie verbietet also nichts, Biomasse wird weiterhin angerechnet, nur der Anteil am Energiemix wurde nicht erhöht. Damit ist ein erster Schritt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag im Umweltausschuss getan.

Das Gesetz ist aber noch nicht fertig. Es geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat, wo wir uns noch Verbesserungen in diesem Bereich erwarten.

Zur Erklärung: Wie wir im EU-Parlament bei der sogenannten Schlussabstimmung abstimmen, ergibt sich dann oft erst daraus, welche Abänderungsanträge gewonnen wurden und welche nicht. Unsere Abstimmungen sind oft geprägt von unzähligen Zwischenabstimmungen zu verschiedenen Artikeln oder Absätzen, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen. Obwohl wir den unsäglichen Vorschlag zur Nicht-Anrechnung der Biomasse abwehren konnten und einige andere Vorschläge gewonnen haben – habe ich bei der Endabstimmung trotzdem dagegen gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle Möglichkeiten brauchen und deshalb auch ein Ausbau der Biomasse wichtig ist.

Du hast Fragen zu meiner Arbeit? Dann schreib mir unter barbara.thaler@europarl.europa.eu


Zum Nachlesen:

Weitere EU-Kolumnen von MEP Barbara Thaler findet ihr hier.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.