EU-Kolumne von Barbara Thaler: Neue Regeln für den digitalen Binnenmarkt

Foto: European Parliament Stavros

Die EU nimmt die Zügel in die Hand und setzt globale Standards.

Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler berichtet in ihrer Kolumne direkt aus der Plenarwoche in Straßburg über die neuen EU-Gesetze für digitiale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA).

Ich sage es zwar nicht gerne, aber die Arbeit im EU-Parlament ist nicht immer einfach. Leider erlebe ich immer wieder, dass eigentlich gute und berechtigte Anliegen nicht zu Ende gedacht werden. Dass zu viel Wert auf die Überschriften gelegt wird und zu wenig Liebe zum Detail gibt. Am Ende sind es dann oft die Mitgliedstaaten, die mit Ausnahmen und Sonderregeln eine europäische Lösung gefährden. Aus diesen Gründen freue ich mich umso mehr über zwei wirklich gelungene Würfe für den digitalen Binnenmarkt: Wir haben in der letzten Plenarsitzung die neuen EU-Gesetze für digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) beschlossen. Mit den zwei Gesetzen machen wir das Internet fairer, sauberer und sicherer für unsere europäischen Konsumenten:innen und Unternehmen. Die EU nimmt die digitalen Zügel in die Hand und setzt damit globale Standards.

Der DMA nimmt vor allem große internationale Plattformen in die Pflicht, damit es einen fairen Wettbewerb, mehr Chancen für unsere KMU, mehr Innovationen und daher mehr Auswahl für die Nutzer geben kann. Das Zauberwort dabei heißt Verhältnismäßigkeit: Plattformen mit einem Marktwert von 75 Milliarden Euro oder einem Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro in Europa und 45 Millionen aktiven Endnutzern in mindestens drei Mitgliedstaaten werden wegen ihrer digitalen Marktmacht als sogenannte Gatekeeper angesehen. Die müssen künftig ihre Plattformen offener und transparenter betreiben. Beispielsweise müssen große Messengerdienste zukünftig mit anderen Anbietern, wenn die das wollen, zusammenarbeiten. Erfüllen Facebook & Co diese Auflagen nicht, drohen hohe Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, im Wiederholungsfall sogar bis zu 20 Prozent.

„Damit machen wir das Internet fairer, sauberer und sicherer für unsere Konsumenten:innen und Unternehmen.“

MEP Barbara Thaler

Mit dem DSA machen wir die EU-Regeln fit für die digitale Welt von heute und morgen. Dafür ist es allerhöchste Zeit. Die derzeit gültigen EU-Vorgaben sind 20 Jahre alt, das fühlt sich im Internet an „wie 200 Jahre im echten Leben“. Der Grundsatz dabei ist für mich klar: Was im Geschäft in der Fußgängerzone erlaubt ist, muss auch online erlaubt sein. Umgekehrt ist online verboten, was offline verboten ist. Wir sorgen mit einem Frühjahrsputz im digitalen Binnenmarkt dafür, dass illegale Inhalte und Angebote besser und rascher entfernt werden und dass die großen Plattformen verantwortungsbewusster und ernsthafter mit Inhalten Dritter umgehen. Plattformen sollen in Zukunft nach dem „Kenne deinen Business-Partner-Prinzip“ die Anbieter stärker kontrollieren, um Produktsicherheit zu erhöhen. Außerdem wird es ein Verbot für gezielte Onlinewerbung für Minderjährige geben. Personalisierte Werbung, wenn sie gut gemacht ist und kontrolliert wird, ist ein Gewinn für beide Seiten. Manipulative Gestaltungen von Plattformen – durch sogenannte „dark patterns“ – werden ebenfalls verboten. Eine gute Errungenschaft ist auch, dass in Zukunft große Plattformen im DSA dazu verpflichtet werden, innerhalb von sechs Monaten einen kostenlosen Zugang zu einem transparenten und digitalen Beschwerdesystem zu gewähren. Für Verstöße drohen auch hier empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes und Entschädigungspflichten gegenüber den Kundinnen und Kunden.

Du hast Fragen zu den zwei neuen EU-Gesetzen, dann schreib mir unter barbara.thaler@europarl.europa.eu


Zum Nachlesen:

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