Reform der Gewerbeordnung vorerst gescheitert!

Die Reform der Gewerbeordnung ist vorerst gescheitert. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Vorlage noch einmal an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen und nachzuverhandeln. Eigentlich sollte sie am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen im Nationalrat beschlossen werden.

 

Das Platzen der rot-schwarzen Regierungskoalition hat sich am Mittwoch auch im Nationalrat manifestiert. Die Novelle der Gewerbeordnung, auf die sich SPÖ und ÖVP nach monatelangen, zähen Verhandlungen geeinigt haben, ist vorerst gescheitert. Die Materie wurde an den Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen. Änderungen im Wirtschaftskammergesetz hingegen sollen im Plenum am Mittwoch beschlossen werden.

Der ÖVP-Abgeordnete und -Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner, der die Novelle der Gewerbeordnung mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ausverhandelt hatte, bedauerte am Mittwochvormittag im APA-Gespräch das zumindest vorerst gegebene Scheitern der Gewerbeordnungsnovelle. „Die SPÖ sieht plötzlich weiteren Handlungsbedarf, obwohl wir uns einig waren, einen guten Vorschlag zu haben“, so Haubner. „Wir sind sehr überrascht.“

„Die Verhandlungen waren abgeschlossen“, bedauerte Haubner. Aus seiner Sicht, diese hatte auch Matznetter in der Vorwoche im Gespräch mit der APA noch, wäre die vorerst gescheiterte Novelle für eine Qualitätssicherung und eine nötige Liberalisierung gestanden. „In Wahrheit stehen wir jetzt wieder am Anfang“, so Haubner. „Wir müssen schauen, ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Lösung kommt. Wir sind immer zu Verhandlungen bereit“, so der Verhandler der Volkspartei.

Die Pläne, die nun wieder umgeworfen werden könnten, waren ein Kompromiss. Sowohl die SPÖ als auch der ehemalige Wirtschaftsminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollten deutlichere Liberalisierungsschritte. Die Sozialdemokraten wollten einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe. Den wollte auch Mitterlehner, scheiterte aber an parteiinternem Widerstand.

Für den geplanten „One-Stop-Shop“ im Betriebsanlagenrecht – nur mehr ein Verfahren und ein Bescheid nach dem Umwelt- und Gewerberecht – ist zudem noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Wirtschaftskammergesetz weiter auf der Tagesordnung

Änderungen im Wirtschaftskammergesetz, die beispielsweise zur Befreiung von Investitionen von der Kammerumlage 1 (KU 1) führen, sollten am Mittwoch im Nationalrat aber beschlossen werden, wie zu vernehmen war. Die Novelle dieses Gesetzes war im Ausschuss nicht nur von SPÖ und ÖVP sondern auch mit Stimmen der FPÖ beschlossen worden. (APA)

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