„Verhandlungserfolg: Turbo für erneuerbare Energien“

Foto: European Parliament Stavros

Die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“

Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler berichtet in ihrer Kolumne direkt aus dem Europaparlament über die Einigung zu erneuerbaren Energien.

Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon hieß es dann endlich „we have a deal“. Vor vier Wochen wurden in Brüssel die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, oder RED III, abgeschlossen. Gegen 07:00 Uhr in der Früh haben sich die Co-Gesetzgeber auf neue Regeln zur massiven Anhebung des Anteils erneuerbarer Energieträger von 32 Prozent auf 42,5 Prozent bis 2030 geeinigt. Der Verkehrssektor wird seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 14,5 Prozent reduzieren. Ich war selbst Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und sehe Licht- und Schattenseiten in diesem Kompromiss. Vor allem die Vereinbarungen zur Wasserkraft und Biomasse, sowie die Rechtssicherheit der Vereinbarung stechen hervor. Wermutstropfen sind dagegen die Bereiche zum grünen Wasserstoff und zur Atomkraft.

Besonders wichtig für Österreich: Es wird keine zusätzlichen Hürden für Wasserkraft geben. Das bedeutet, wir können unser großes Ausbaupotenzial nutzen. Zudem sorgen wir für Technologieneutralität im Verkehrssektor: Mindestens 5,5 Prozent des Treibstoffverbrauches muss bis 2030 aus Biokraftstoffen und (mindestens ein Prozent) E-Fuels bestehen. Das gibt Mitgliedsstaaten und Unternehmen die Möglichkeit, zwischen den beiden flüssigen erneuerbaren Kraftstoffen zu wählen oder auf beide zu setzen, wenn es darum geht, fossile Energieträger im Verkehrssektor zu reduzieren. Das fördert den Wettbewerb, senkt die Preise und schafft europäische Arbeitsplätze.

„Unterm Strich ist wichtig, dass wir jetzt klare Rahmenbedingungen in der EU haben, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergeht.“

MEP Barbara Thaler

Über einen Erfolg freue ich mich auch bei einem weiteren strittigen Thema: Biomasse bleibt Biomasse! Es gibt kein Auslaufen der Anrechenbarkeit von Biomasse auf die Erneuerbaren-Ziele. Es gelten nach wie vor die Kriterien zur nachhaltigen Produktion von Biomasse, die wir in Österreich haben: Alle Anlagen bis 7,5 MW sind ausgenommen, das heißt, zusätzliche Bürokratie für viele kleinere Anlagen in unseren Gemeinden wurde verhindert. Für bestehende Anlagen gelten weiterhin die bislang gültigen Regeln. Das ist besonders wichtig, da die Vorgänger-Richtlinie kaum zwei Jahre alt ist.

Nicht zufriedenstellend sind die Regeln für die Produktion von grünem Wasserstoff. Es gab leider keine Mehrheit für unseren Vorschlag, grünen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen auch in Europa zu produzieren. Zumindest ist es gelungen, einige Verbesserungen für den Hochlauf der Wasserstoffindustrie zu erzielen. Mit der heutigen Einigung bekommen Mitgliedstaaten mit hohem Atomenergieanteil zudem ein geringeres Erneuerbaren-Ziel. Diese Regelung konnte zwar durch intensive Verhandlungsrunden massiv eingeschränkt werden, besteht aber weiterhin. Dieser Weg setzt nukleare Energie indirekt mit erneuerbarer Energie gleich und das hat aus meiner Sicht in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nichts zu suchen.

Unterm Strich ist wichtig, dass wir jetzt klare Rahmenbedingungen in der EU haben, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergehen soll. Gerade in Zeiten der Energiekrise müssen wir alles tun, um sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Ich bin froh, dass uns das nach einer durchverhandelten Nacht gelungen ist.

 

 

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Zum Nachlesen:

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