Fernpass: Was wir für unsere Mitgliedsbetriebe fordern

Mit dem Bau des Fernpasstunnels (Scheiteltunnel) und der zweite Röhre vom Lermooser Tunnel plant das Land Tirol diese Strecke zu bemauten. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe entlang der Strecke einschränken. Die Obleute der unmittelbar betroffenen Bezirke Josef Huber (Imst), Christian Strigl (Reutte) und Michael Gitterle (Landeck) haben mit Spartenobfrau Transport & Verkehr Rebecca Kirchbaumer und Präsidentin Barbara Thaler eine Stellungnahme an das Land Tirol verfasst. Darin zeigen wir die Probleme auf, die sich laut Entwurf für unsere Mitgliedsbetriebe ergeben würden, und bringen mögliche Verbesserungsvorschläge ein.

Josef Huber (Bezirksobmann Imst), Christian Strigl (Bezirksobmann Reutte), Michael Gitterle (Bezirksobmann Landeck), Präsidentin Barbara Thaler und Spartenobfrau Transport & Verkehr Rebecca Kirchbaumer (v.l., © Die Fotografen; Emanuel Kaser; Gerhard Berger).

Im Sinne der Mitgliedsbetriebe fordern wir gemeinsam wie folgt vorzugehen:


1. Möglichkeit der Einführung von Maut- und Benutzungsgebühren

  • Änderungsentwurf zum Tiroler Straßengesetz beinhaltet Möglichkeit zur Bemautung zahlreicher Straßen, nicht nur Fernpass
  • wir fordern eine Nachschärfung der Formulierung der Bedingungnen für Bemautung

2. Fruchtgenussrecht

  • Gründung eines privaten Rechtsträgers für Straßenbaulast und Straßenverwaltung problematisch
  • höhere Bemautung zu befürchten, wenn Land Tirol sein Fruchtgenussrecht gegen Entgelt abtretet
  • wir fordern eine Zweckwidmung der Mauteinnahmen

3. Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um die Belastungen für Betriebe und die betroffene Bevölkerung möglichst gering zu halten

  • Wettbewerbsfähigkeit der Regionen entlang bemauteteter Strecken stark geschwächt
  • insbesondere Betriebe des Bau- und Baunebengewerbes, Industriebetriebe sowie Händler (v.a. Großhändler) und Pendler:innen betroffen
  • wir fordern vom Land Tirol sich beim Bund dafür einzusetzen, die Ausnahmemöglichkeiten gesetzlich zu verankern (Bundesstraßen-Mautgesetz)
  • wir fordern zudem Ausnahmen bzgl. Höhe der Gebühren sowie Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Bevölkerungsgruppen

4. Digitalisierung nutzen, um Staus zu vermeiden

Fernpass-Maut

  • zweite Tunnelröhre beim Lermooser-Tunnel ist dringend notwendig zur Entlastung der Bevölkerung
  • wir sind gegen Bemautung: Ausweichverkehr zu befürchten; verpflichtende Evaluierung gefordert, um Begleitmaßnahmen setzen zu können
  • wir fordern eine deutliche Reduktion der vorgesehenen Mautgebühr

Wie wir weiter vorgehen:

  1. Wir warten auf weitere Zahlen (Vielfahrertarife und generell Tarife wie Handwerkertarife)
  2. wir bleiben im ständigen Austausch mit dem Landeshauptmann und den weiteren Zuständigen der Tiroler Landesregierung
  3. Laufender Austausch mit den Gemeinden mit dem Ziel einen Interessenausgleich zu erreichen

Der Bau-Zeitplan im Überblick

2026 Baubeginn Fernpasstunnel (Scheiteltunnel) und zweite Röhre Lermooser Tunnel

2028 Inbetriebnahme Fernpasstunnel (Scheiteltunnel)

2029 Lermooser Tunnel: Umleitung Verkehr in neue Röhre

2030 Sanierung alte Röhre Lermooser Tunnel


Kommentar dazu von Christian Strigl, Obmann der WK-Bezirksstelle Reutte:

“Wirtschaft darf nicht unter die Räder kommen”

Kontrovers, emotional und ideologisch geprägt wird seit nunmehr vier Jahrzehnten über eine Lösung für das Verkehrsproblem an der Fernpassroute diskutiert. Von einer großen Tunnellösung, über ein Dosiersystem mit Ampelregelung an der Staatsgrenze, bis hin zu einer neuen Eisenbahnstrecke, reichen die Vorschläge. Die Wirtschaftskammer möchte dieses Thema entpolitisieren und an tragfähigen, realistischen Lösungen mitarbeiten. Faktum ist, dass die gesamte Fernpassstrecke dringend sanierungsbedürftig ist. Neben der bekannten „Baustelle“ beim Lermooser Tunnel müssen in den nächsten Jahren auch Tragwerke und Stützmauern entlang der vielbefahrenen Passstrecke saniert werden. Deshalb kommt auch der Ruf nach einem Fernpasstunnel.

Die Kostentragung für diese Arbeiten und die künftige Erhaltung versucht das Land Tirol nun durch die Einhebung einer Maut zu finanzieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen (im Fall des Fernpasses die Bezirke Reutte, Imst und wohl auch Teile des Bezirks Landeck) würde dadurch jedoch sehr stark geschwächt werden. Nebst der Ausschöpfung aller Ausnahmemöglichkeiten von einer Maut- und Benutzungsgebühr muss deshalb auch die Höhe dieser auf ein Minimum reduziert werden.

Mit der Einführung eines kostengünstigen Tagestickets (hin und retour) würde die Belastung für Tagesausflügler:innen auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Auch die Einführung von weiteren Staffelungen z.B. 50, 100, 200 Fahrten könnten die Akzeptanz bei Vielfahrer:innen erhöhen.

(erschienen in der Tiroler Wirtschaft vom 28.3.2024, Seite 8)


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