Unternehmertum statt Verbotskultur

Foto: European Parliament Stavros

Damit Abhängigkeiten nicht verlagert, sondern reduziert werden.

Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler berichtet in ihrer Kolumne direkt aus dem Europaparlament über das Aus für den Verbrennungsmotor.

In Österreich geht es uns gut, aber das ist kein Selbstläufer. Im Vergleich der 27 EU-Länder stehen wir beim Pro-Kopf-Einkommen auf dem achten Platz. Internationale Spitzenforschung und weltweit tätige Unternehmen sind bei uns zuhause. Das war nicht immer so: In den 1950er-Jahren war unser Land hauptsächlich durch Landwirtschaft geprägt. Viele Regionen waren aufgrund ihrer geografischen Lage wirtschaftlich benachteiligt.

Wie kam es zu diesem Wandel? Neben großen Staatsunternehmen, sorgten vor allem viele kleine Betriebe, die im Familienkreis gegründet wurden, für Wohlstand. Durch harte Arbeit wurden im Laufe der Jahrzehnte aus den Manufakturen und improvisierten Fertigungsstätten renommierte Firmen mit modernster Produktion. So startete beispielsweise die Penicillinproduktion in Kundl im Jahr 1946 als kleiner Betrieb mit sechs Mitarbeitern, während heute dort jährlich 190 Millionen Packungen Arzneimittel für mehr als 100 Länder weltweit produziert werden.

„Fairer Wettbewerb ermöglicht Unternehmertum mehr als jeder Fördertopf und jedes Technologieverbot.“

MEP Barbara Thaler

Über all die Jahrzehnte gab es dabei einen klaren Konsens: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen und jedes Unternehmen konkurriert mit seinem Mitbewerb am freien Markt um das beste Produkt. Diese Triebfeder der Innovation führte auch dazu, dass aus der Schreibmaschine erst eine elektrische Schreibmaschine wurde und viele zusätzliche Platinen später dann der erste Computer. Die Schreibmaschine wurde, ebenso wie der Waschzuber, nie „verboten“, sondern schlicht durch die Kraft der Innovation durch ein besseres Produkt ersetzt.  Leider haben viele politisch Verantwortliche für diese Logik heute nichts mehr übrig. Eine nie gekannte Flut an Verboten und Beschränkungen ergießt sich über unsere Wirtschaft und schadet uns im harten internationalen Wettbewerb. Einige sprechen inzwischen gar von einer regelrechten „Verbotskultur“. In der letzten Woche gab es für diesen „Trend“ ein neuerliches Beispiel im EU-Parlament: Mit einer deutlichen Mehrheit wurde das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 beschlossen.

In 12 Jahren dürfen in der EU also keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Völlig unabhängig davon, ob sie mit CO2-freien Kraftstoffen betrieben werden oder nicht. Besonders Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe haben das Potenzial den Verbrennungsmotor klimafreundlich zu machen. Dafür braucht es kein Verbot, sondern ein Bekenntnis zu Technologieneutralität, die der Ingenieurskunst die notwendige Freiheit gibt, im vorgegebenen Rahmen, neue Lösungen zu entwickeln.

Nichts gegen Elektro-Autos. Jeder soll die Möglichkeit haben sich für ein „Auto seiner Wahl“ entscheiden zu können. Aber mit Verboten verringern wir die Auswahl und verlagern nur unsere Abhängigkeiten, anstatt sie zu reduzieren. Fairer Wettbewerb ermöglicht Unternehmertum mehr als jeder Fördertopf und jedes Technologieverbot.

Du hast konkrete Beispiele aus deiner Branche die zeigen, an welchen Stellen der Europäische Binnenmarkt noch besser werden muss? Dann schreib mir unter barbara.thaler@europarl.europa.eu


Zum Nachlesen:

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