Neben der Stärkung des Binnenmarktes ist auch die Diversifizierung von Rohstoffen und Energielieferanten immens wichtig.
Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler berichtet in ihrer Kolumne direkt aus dem Europaparlament zu den Maßnahmen gegen die Teuerung im europäischen Vergleich.
Die Teuerung ist nach wie vor ein brennendes Thema in Europa. Wie üblich werden überall derzeit die Budgets für das nächste Jahr präsentiert, so auch in Österreich. In der Europäischen Union haben 27 Länder meist 27 verschiedene Lösungen. Das ist kein „Bug“, das ist ein „Feature“. So kann man auch beim Kampf gegen die europaweit hohe Teuerung 27 Lösungswege vergleichen und dann voneinander lernen.
Es waren in der Tat keine leichten Herausforderungen, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren zu stemmen hatten. All die Prognosen von massiver Arbeitslosigkeit, Energiepreise für Jahre auf Höchstniveau, ein Frieren im Winter, Rationierungen von Gas und so weiter sind jedoch nicht eingetroffen – weder in Österreich noch in Europa.
Ja, die Inflation ist hoch und wenn man gezwungen ist massiv die Staatsausgaben zu erhöhen, dann ist das quasi ein Naturgesetz. Verstärkt wurde das Problem dadurch, dass wir in Europa leider die Tendenz hatten zu hohe Schulden zu machen – auch in guten Zeiten.
Es war übrigens die österreichische Regierung, die gemeinsam mit anderen Staaten vor der Krise in der EU auf einen sparsameren Umgang gedrängt hatte. Von vielen damals belächelt, sieht man nun, dass die sparsamen Länder in der Krise mehr Spielraum hatten.
Einige haben die österreichische Regierung vehement für ihre Bekämpfung der Krise kritisiert und Erfolge anderswo wurden gelobt.
Ich glaube jedoch nicht, dass sie viele Länder in Europa finden, wo die Kaufkraft erhalten wurde, wo die Arbeitslosigkeit gering ist, wo man sich aus eigener Kraft sanieren kann. Das ist gut, wir stehen hier im Gegensatz zu anderen vor keinem Schuldenberg, der 100% des BIPs überschreitet. Wir sind wesentlich selbstbestimmter.
Ich will die momentane Situation nicht schönreden. Es ist gerade eine herausfordernde Zeit für Unternehmen, für viele Haushalte, für junge Familien, für Häuslbauer und für viele andere.
“Das beste Mittel, das wir als Österreich gegen Inflation und Preissteigerung haben ist der europäische Binnenmarkt.”
MEP Barbara Thaler
Das ist allerdings aufgrund der politischen Großwetterlage in der Welt leider fast unvermeidbar. Wir haben eine Pandemie hinter uns, einen Krieg neben uns und einen potenziellen chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt vor uns. Das ist weder von uns verschuldet, noch haben wir als Österreich Einfluss darauf. Den haben wir nur als gemeinsames Europa.
Das beste Mittel, das wir als Österreich gegen Inflation und Preissteigerung haben ist der europäische Binnenmarkt. Damit dieser aber sein volles Potential entfalten kann, muss man den Markt arbeiten lassen.
Wichtig ist deshalb auch, dass wir auf europäischer Ebene vehement auf Technologieneutralität drängen. Wie verwundbar man wird, wenn man von einem großen Rohstofflieferanten abhängig ist, sieht man gerade.
Neben der Stärkung des Binnenmarktes ist daher auch die Diversifizierung von Rohstoffen und Energielieferanten immens wichtig. Das sind zwei langfristige und konstant zu drehende Schrauben.
Eines kann ich jedenfalls klar sagen: Viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Brüssel würden sich eine Ausgangslage wie in Österreich für ihre Länder wünschen.
Bei Fragen melde dich gerne unter barbara.thaler@europarl.europa.eu