Livebericht von MEP Barbara Thaler beim vergangenen Wirtschaftsparlament am 3. November 2021
Die europäische Kommission hat gemeinsam mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament den Europäischen Grünen Deal beschlossen. Dieses Konzept hat das Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Dadurch soll die Wirtschaft nachhaltiger, ressourcenschonender und effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission ein Zwischenziel gesetzt: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55% reduziert werden.
Barbara Thaler berichtet in ihrer Anspache beim Tiroler Wirtschaftsparlament am 3.11.2021 davon, welche Auswirkungen dieser “Green Deal” auf alle Unternehmer und ihre Arbeitnehmer,aber auch auf alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben wird. Und sie betont dabei “Klimaschutz hat genau deshalb zurecht auf allen politischen Ebenen Priorität”. Gleichzeitig stellt sie aber fest, dass diese Klimaziele nur gemeinsam erreicht werden können, denn “Echte Nachhaltigkeit geht nur im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas und mit sozialer Balance.”
Wie diese Ziele erreicht werden sollen, wurde im Juli dieses Jahres beschlossen. Das Maßnahmenpaket “Fit for 55” umfasst 12 Gesetze auf dem Weg zur Klimaneutralität:
1 Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS), 2 Änderung der Verordnung zur Festlegung von CO₂-Emissionsgrenzwerten für neue PKWs und leichte Nutzfahrzeuge, 3 Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED), 4 Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie (ETD), 5 Neue Verordnung für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), 6 Überarbeitung der Richtlinie zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID), 7 Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), 8 Richtlinie für den Luft- und Seeverkehr (u.a. CORSIA), 9 FuelEU Maritime – grüner europäischer Seeraum, 10 ReFuelEU Aviation – nachhaltige Flugtreibstoffe, 11 Überarbeitung der Verordnung über die Einbeziehung und den Abbau von Treibhausgasemissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), 12 Überarbeitung der Lastenverteilungs-Verordnung (ESR)
Hier der Mitschnitt der Ansprache von Barbara Thaler an die Delegierten im Wirtschaftsparlament am 3.11.2021: