EU-Kolumne von Barbara Thaler: In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit

Foto: Pristach

Auch wenn das Ergebnis alles andere als zufriedenstellen ist.

Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler berichtet in ihrer Kolumne direkt aus dem Europaparlament über die endgültige Neuregelung der Maut in Europa.

Die Rede ist natürlich von der Eurovignette – und aufgrund der außergewöhnlichen Brisanz dieses Themas für Tirol sei ein kurzer Rückblick erlaubt. Es ist die Richtlinie, die die Mautkosten auf Europas Autobahnen regelt und mich seit Beginn meiner Arbeit im Europaparlament begleitete. Ich durfte im Verhandlungsteam des EU-Parlaments für die Europäische Volkspartei an einem Forderungskatalog mitwirken, der wirklich gut war. Die Vision war Kostenwahrheit auf der Straße herzustellen. Nach dem Nutzer- und Verschmutzerprinzip sollten LKW die tatsächlich verursachten Umweltkosten als Bestandteil der Maut verrechnet bekommen. Diese „Mautaufschläge“, für das internationale Transportgewerbe, sollten dann zweckgewidmet in die Regionen zurückgeführt werden. Als Mittel, um Verkehrslösungen da zu finanzieren, wo sie gebraucht werden. Lärmschutz, Digitalisierung der Straße, Umfahrungen und natürlich ganz viel Eisenbahn, beispielsweise für den Bau von Zulaufinfrastruktur zu großen, europäischen Verkehrsprojekten. Ziel war, einen weiteren Schritt zu machen, um schlussendlich einen Teil des internationalen Transits auf die Schiene zu verlagern.

Soweit so gut, der Plan war geschmiedet, die gemeinsame Position der Fraktionen im Europaparlament festgezurrt. Im Verhandlungsprozess mit den Mitgliedsstaaten hat sich dann leider herausgestellt, dass wir kaum eine Forderung halten können. Leider hat der italienische Berichterstatter der Sozialdemokraten, unterstützt von den Liberalen im Europaparlament (Renew), zu früh eingelenkt. Herausgekommen ist ein unausgereifter Kompromiss mit zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen für die Mitgliedsstaaten, der weder den Menschen noch dem Klima nützt und meilenweit von den ursprünglichen Forderungen des Parlaments entfernt ist. Die Chance auf eine Harmonisierung der europäischen Mautsysteme – im Sinne der Planbarkeit für unsere Unternehmen – haben wir leider vertan, ganz zu Schweigen von klaren Übergangsbestimmungen wenn es zur möglichen Doppel- und Dreifachbesteuerung kommt. Ich habe dieses Verhandlungsergebnis von Anfang an abgelehnt und alle Register gezogen, die die parlamentarische Arbeit zulässt. Aber am Ende entscheidet in einer Demokratie die Mehrheit. So wurde die Eurovignette in der letzten Plenarsitzung in Straßburg beschlossen.

“Auch jetzt gilt: Aufgegeben wird nur ein Brief.”

MEP Barbara Thaler

An dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches: Es steht überhaupt nicht zur Diskussion, dass der Warentransport in Europa wichtig ist. Ohne ihn wären viele Wertschöpfungsketten unterbrochen und der Europäische Binnenmarkt zahnlos. Der Transportweg auf der Straße hat jedoch einfach Kapazitätsgrenzen, besonders im alpinen Raum. Bei uns in Tirol spüren wir das schon lange. Das bedeutet keinesfalls, dass wir es hier nicht einem europäischen Problem zu tun hätten. Die Auswirkungen zeigen sich nur klarerweise in den geografisch-exponierten Regionen schneller.

Aber besonders Unternehmerinnen und Unternehmer wissen, dass es nichts bringt, einer vertanen Chance zu lange nachzutrauern. Wir müssen in die Zukunft schauen und brauchen wieder einen Plan und Ziele, die wir uns setzen können. Denn auch jetzt gilt: Aufgegeben wird nur ein Brief! Es stehen europapolitisch wichtige Maßnahmen an: Die kommende Gesetzgebung zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen TEN-T, zum kombinierten Verkehr und zur weiteren Harmonisierung der Schiene bieten Chancen, um das Potential der Schiene doch noch zu heben. Dort müssen wir jetzt ansetzen, und überall die richtigen Dinge tun, um dieses europäische Problem auch europäisch zu lösen und das Verkehrssystem in Europa weiterzuentwickeln.

Du hast Fragen zu meiner Arbeit oder zur Eurovignette? Dann schreib mir unter barbara.thaler@europarl.europa.eu


Zum Nachlesen:

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