Die Umsetzung der EU-Klimaschutzgesetzgebung schafft Wohlstand. Die Frage ist nur wo.
Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler berichtet in ihrer Kolumne direkt aus dem Europaparlament über Europas Wettbewerbsfähigkeit.
In letzter Zeit tauchen immer mehr Artikel und Beiträge auf, die davon sprechen, wie alternativlos und richtig die Maßnahmen sind, die wir Europäer zum Klimaschutz leisten. Die Generaldirektion Klima arbeitet bereits an neuen Zielen für die 2040 Klimagesetzgebung.
Ich bin leider mittlerweile überzeugt, dass ein bedingungsloses „Nur weiter so“ wesentlich mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Und, um es gleich am Anfang ganz klar auszusprechen, ich stelle den Weg der Zielerreichung in Frage, und nicht die Klimaschutzziele. Aber der Reihe nach.
Als ich 2019 Abgeordnete zum Europäischen Parlament wurde, hatte die EU ein BIP von 14 Billionen Euro. China hatte ein BIP von 12 Billionen und Amerika lag bei 19 Billionen. 2022 hatte die EU ein BIP von 15, China erhöhte auf 17 und Amerika lag jenseits der 24 Billionen Euro Grenze.
“Wir verbieten mit dem Verbrenner die einzige Technologie, wo Europa weltweit führend ist und erlauben genau jene Technologie, wo China und Amerika die Rohstoffketten kontrollieren. What could possibly go wrong?”
MEP Barbara Thaler
In nur 4 Jahren haben wir nicht nur den Anschluss an Amerika verloren, sondern wurden auch von China überholt. Jetzt kann es durchaus sein, dass Amerikaner und Chinesen schlauer und fleißiger sind als wir Europäer. Es kann natürlich auch sein, dass die komplett verschiedenen politischen Systeme in Washington und Peking einfach nur wesentlich effizienter sind als die EU. Es könnte unter Umständen aber auch sein, dass wir uns überschätzt haben. Vielleicht auch alles zusammen. Mir scheint es jedenfalls an der Zeit zu sein, einmal weniger über die hehren Ziele, sondern über die Konsequenzen zu reden. Speziell über den Weg zur Zielerreichung, weniger über die Ziele selbst.
Der Europäische Rechnungshof hilft dabei und war durch seinen Bericht über die „EU-Industriepolitik im Bereich Batterien“ auch ausschlaggebend für diesen Beitrag. Ich zitiere aus den Ergebnissen: „die Kommission analysierte nicht, in welchem Umfang eine EU-Batterieherstellung erforderlich ist, um das doppelte Ziel der Klimaneutralität und der Erhaltung einer wettbewerbsfähigen Automobilindustrie in der EU zu erreichen. […] Auch besteht dadurch eine größere Unsicherheit in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen, die zur Aufrechterhaltung der Produktion in der EU benötigt werden.“
Das heißt übersetzt, es wurden gesetzliche Grundlagen geschaffen, die China und Amerika nun ausnützen können und ausnutzen werden. Wir verbieten mit dem Verbrenner die einzige Technologie, wo Europa weltweit führend ist und erlauben genau jene Technologie, wo China und Amerika die Rohstoffketten kontrollieren. What could possibly go wrong?
Denn während in Amerika nur E-Autos in den Genuss von Subventionen kommen, die auch in Amerika produziert werden, fördern wir in Europa TESLA und Co genauso wie unsere eigenen Hersteller, die in Europa produzieren. Der CEO von Stellantis spricht von 40 Prozent standortbedingten Mehrkosten für europäisch produzierte Elektroautos.
Hier reden wir noch gar nicht davon, dass chinesische Konzerne erheblich von der eigenen Regierung quersubventioniert werden und Rohstoffe wesentlich günstiger (und sicherer) bekommen als ihre europäischen Konkurrenten. Lieferkettengesetze für die Fertigung gelten halt nur für europäische Fertigung.
Ihr wollt mehr darüber lesen?
Bei Fragen melde dich gerne unter barbara.thaler@europarl.europa.eu