Die Umsetzung der EU-Klimaschutzgesetzgebung schafft Wohlstand. Die Frage ist nur wo.
Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler berichtet in ihrer Kolumne direkt aus dem Europaparlament über Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Eine große Konkurrenz für unsere Europäische Wirtschaft ist derzeit Amerika, der Grund liegt im sogenannten „Inflation Reduction Act“. Der IRA sorgt mittels Steuererleichterungen dafür, dass Investitionen amerikanischer Konzerne im Land bleiben und europäische Konzerne den Sprung über den Atlantik machen. Der Absatz in Europa ist dank unserer Gesetzgebung ja gesichert. Europäische Hersteller schaffen in Amerika Arbeitsplätze und Wohlstand und importieren dann zurück in die EU.
Neben den Steuererleichterungen haben die Amerikaner nämlich auch noch gesicherte eigene Rohstoffketten. Nachdem der „Heimatmarkt“ trotzdem offenbleibt, kann man das sogar nachvollziehen. Es sind ja nicht die Unternehmen, die die Gesetze so gemacht haben, das sind wir schon selbst. In Summe verlieren wir Wertschöpfung und Know-how. Die Produktion wandert ab, unser Wohlstand reduziert sich, unsere Abhängigkeit von Drittstaaten steigt.
Das alles ist der Besonderheit geschuldet, dass nur (!) in Europa Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe so behandelt werden wie fossile Kraftstoffe. Nur in Europa haben Biokraftstoffe so viel CO2 wie fossile Kraftstoffe während gesetzlich festlegt wurde, dass egal ob Kohlestrom oder Strom aus Wasserkraft in einer Autobatterie steckt, magisch das Zertifikat „0g CO2“ erscheint.
“Ich glaube nicht, dass Klimaschutz zwangsweise in Deindustrialisierung enden muss. Ganz im Gegenteil. Aber der eingeschlagene Weg zum Ziel ist zu einseitig. Es fehlt der „Deal“ im Green Deal.”
MEP Barbara Thaler
Es ginge auch anders. Wir könnten die CO2 Ziele auch mit dem Verbrenner, mit Biokraftstoffen und synthetischen Kraftstoffen schaffen. Wir wären unabhängiger von China und Amerika. Wir bräuchten nicht Unmengen an seltenen Erden und Metallen. Wir würden Wohlstand in Europa halten. Aber selbst hier steht uns die eigene Gesetzgebung im Weg. Die Kommission bemüht sich nach Kräften grünen Wasserstoff so teuer wie möglich zu machen und Biokraftstoffe werden gesetzgeberisch an die Wand gedrängt.
Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg und wenn jetzt einige Kollegen behaupten, dass alles gut wird, wenn wir nur so weitermachen wie bisher, dann liegen sie falsch. Bestes Beispiel ist die Photovoltaikindustrie. Bei uns groß geworden und entwickelt, per Gesetz und mittels Steuergeld enorm gefördert und trotzdem sind alle europäischen Produzenten verschwunden. Wir schaffen viele Arbeitsplätze und Wohlstand, nur halt nicht bei uns.
Es mag sein, dass ich als Konservative von Haus aus vorsichtig bin, wenn jemand verkündet er wisse den Weg. Ich möchte dann gern entgegnen: Sei vorsichtig, setz nicht alles auf eine Karte. Aber diese vorsichtige Herangehensweise ist eben nicht so „sexy“ wie eine schöne grüne Überschrift, übersetzt in 24 EU-Amtssprachen.
Ich glaube nicht, dass Klimaschutz zwangsweise in Deindustrialisierung enden muss. Ganz im Gegenteil. Aber der eingeschlagene Weg zum Ziel ist zu einseitig. Es fehlt der „Deal“ im Green Deal.
Die nächste Wahl zum europäischen Parlament wird daher eine der wichtigsten Wahlen für unsere Zukunft werden. Es steht eine Richtungsentscheidung an. Geben wir die Gesetze auf den Prüfstand? Hinterfragen wir, ob wir die Ziele nicht auch anders, oder diverser erreichen können? Oder gehen wir den Weg „Nur weiter so“?
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